| 1 |
Allgemeines |
| 1.1 |
Meine Lieferungen, Leistungen und Angebote erfolgen ausschliesslich auf Grundlage dieser Geschäftsbedingungen. |
| 1.2 |
Abweichungen sind nur verbindlich, wenn sie von mir für den jeweiligen Vertragsfall ausdrücklich schriftlich anerkannt werden. |
| 1.3 |
Die Geschäftsbedingungen gelten auch für alle künftigen Geschäftsbeziehungen, auch wenn sie nicht
nochmals ausdrücklich vereinbart werden. Mit Vertragsabschluss gelten diese Bedingungen als vereinbart.
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| 2 |
Angebote und Preisstellung |
| 2.1 |
Meine Angebotspreise sind freibleibend bis zur mündlichen oder schriftlichen Auftragserteilung durch den Auftragsgeber bzw. einer Auftragsbestätigung durch mich.
Mit der widerspruchslosen Entgegennahme unserer Auftragsbestätigung gilt ein Vertrag als unter diesen Bedingungen abgeschlossen.
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| 2.2 |
Massgebend für das Angebot einer Dienstleistung sind die vom Vertragspartner überlassenen Zeichnungen, Entwürfe, CAD-Dateien sowie verbindliche Absprachen. |
| 2.3 |
Vertragspartner veranlasste Änderungen nach Auftragserteilung berechtigen mich zur Terminverschiebung. |
| 2.4 |
Tritt der Vertragsparten von seinem Auftrag zurück, werden ihm alle bis zu diesem Zeitpunkt entstandenen Aufwendungen in Rechnung gestellt. |
| 2.5 |
Zu allen Preisen wird die jeweils gültige gesetzliche Mehrwertsteuer hinzugerechnet. |
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3 |
Lieferfristen |
| 3.1 |
Liefertermine oder Lieferfristen, werden schriftlich oder mündlich vereinbart. |
| 3.2 |
Kann eine Lieferfrist wegen höherer Gewalt (Krieg, Orkan oder andere unvorhergesehene Hindernisse oder Störungen, die nicht von mir zu vertreten sind)
nicht eingehalten werden, werden diese um eine angemessene Frist verlängert.
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| 4 |
Gewährleistung |
| 4.1 |
Sollten von mir erbrachte Leistungen Mängel aufweisen, so hat der Auftraggeber Anspruch auf
Nachbesserung. Diese sollte innerhalb von 14 Tagen nach Eingang und Kontrolle der Unterlagen angezeigt werden.
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| 4.2 |
Der Vertragspartner verpflichtet sich, nach Übergabe, alle erstellten Unterlagen diese auf ihre Richtigkeit zu überprüfen.
Die Firma übernimmt keine Haftung für eventuelle Folgeschäden, die durch fehlerhafte Pläne entstanden sind.
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| 5 |
Eigentumsvorbehalt |
| 5.1 |
gelieferten Unterlagen, sowie Dateien und Datenträger bleiben, bis zur vollen Bezahlung aller gegen
den Auftraggeber aus den zustehenden Forderungen, mein Eigentum.
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| 5.2 |
Der Auftragnehmer behält sich vor, unter Absprache mit dem Vertragspartner, geeignete Pläne für
Präsentationszwecke zu verwenden, hierbei werden Vertragspartner sowie dessen Auftraggeber und Projektbenennung unkenntlich gemacht.
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| 6 |
Zahlungen |
| 6.1 |
Soweit nicht anders vereinbart, sind meine Rechnungen innerhalb von 14 Tagen nach Rechnungsdatum ohne Abzüge fällig.
Die gesetzliche Mehrwertsteuer wird noch hinzugefügt.
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| 6.2 |
Eine Zahlung gilt erst dann als erfolgt, wenn der Auftragnehmer über den Betrag verfügen kann. Im Falle
von Schecks gilt die Zahlung als erfolgt, wenn der Scheck eingelöst wird.
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| 6.3 |
Gerät der Auftraggeber in Verzug, so bin ich berechtigt, von dem betreffenden Zeitpunkt an, Verzugszinsen in Höhe von 3 % zu berechnen. |
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| 7 |
Schutzrechte Dritter Datenschutz |
| 7.1 |
Die Auftragsabwicklung erfolgt unter Geheimhaltung Ihrer Betriebs- und Geschäftsangelegenheiten. |
| 7.2 |
Werden bei Lieferungen nach Zeichnungen, Daten oder sonstige Angaben des Auftraggebers
Schutzrechte Dritter verletzt stellt mich der Auftraggeber von sämtlichen Ansprüchen frei.
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| 7.3 |
Der Auftraggeber erklärt sich einverstanden, das im Verlauf der Auftragsbearbeitung beigestellten. Bzw. erzeugten Daten EDV-technisch
gespeichert werden. Ein Recht des Auftraggebers auf Zugriff oder Aktualisierung dieser Daten besteht jedoch nicht.
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| 8 |
Erfüllungsort, Gerichtsstand, Teilnichtigkeit |
| 8.1 |
Erfüllungsort und Gerichtsstand ist Köln. Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland |
| 8.2 |
Sollte eine Bestimmung in diesen Geschäftsbedingungen unwirksam sein oder werden, wird hiervon die
Wirksamkeit aller sonstigen Bestimmungen und Vereinbarungen nicht berührt.
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Kobierzynski Jerzy, Handstrasse 252, 51469 Bergisch Gladbach, Januar 2008 |
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